Informationen zur Bundespräsidentenwahl

Wiederholung des zweiten Wahlganges am Sonntag, dem 4. Dezember 2016

  • BPW 16 - Stichwahl © Stadtgemeinde Schwechat

Gemäß § 26b Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl. Nr. 57/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2016, wird die Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 bekanntgemacht. 

§ 26b Abs. 2 BPräsWG hat folgenden Wortlaut:
„Die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 wird für den 4. Dezember 2016 ausgeschrieben. § 26 gilt nicht. Als Stichtag gilt der 27. September 2016.“

An der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 nehmen die nachstehend angeführten Wahlwerber teil:

  • Ing. Norbert Hofer
  • Dr. Alexander Van der Bellen

Wahlrecht und Wählbarkeit

Um bei der 2. Stichwahl am 4. Dezember 2016 gewählt zu werden, muss einer der beiden Kandidaten mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinen.
Wahlberechtigt sind alle Österreicherinnen und Österreicher, die am Wahltag, 04. Dezember 2016, das 16. Lebensjahr vollendet haben und das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen.
In Schwechat sind alle jene Österreicherinnen und Österreicher wahlberechtigt, die am Stichtag, dem 27. September 2016 ihren Hauptwohnsitz in Schwechat hatten.

AuslandsösterreicherInnen müssen zur Wahrnehmung ihres Wahlrechtes einen Antrag auf die Eintragung in die Wählerevidenz bereits bis zum 27. Oktober 2016 gestellt haben.  

Stimmabgabe

Die Wahlberechtigten können ihre Stimme in dem für sie zuständigen Wahllokal zwischen 7 und 16 Uhr abgeben, sie haben aber auch die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte in einem anderen Wahllokal oder per Briefwahl zu wählen. Vom Ausland werden Wahlkarten jedenfalls rechtzeitig nach Österreich weitergeleitet, wenn sie bei einer österreichischen Vertretungsbehörde bis zum sechsten Tag vor dem Wahltag, bei Vertretungsbehörden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder außerhalb der Schweiz bis zum neunten Tag vor dem Wahltag abgegeben werden. Die Wahlkarte muss jedenfalls am Wahltag um 17.00 Uhr bei einer Bezirkswahlbehörde einlangen oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem beliebigen Wahllokal während der Öffnungszeiten des Wahllokals abgegeben worden sein. Bettlägerigen Personen stehen so genannte "fliegende Wahlbehörden" zur Verfügung. Wahlpflicht besteht nicht.

Wählen mit Wahlkarte

Mittels Wahlkarte können Personen wählen, die am Wahltag ortsabwesend sind, ebenso auch Personen, die gehbehindert oder bettlägerig sind. Die Beantragung einer Wahlkarte ermöglicht Wählerinnen und Wählern größtmögliche Flexibilität bei der Stimmabgabe.

Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit nicht möglich ist, können bei der Heimatgemeinde die automatische Ausstellung einer Wahlkarte schriftlich beantragen.

Mit einer Wahlkarte kann die Stimme - außerhalb der Heimatgemeinde - sowohl vor einer Wahlbehörde, als auch mittels Briefwahl abgegeben werden. Der notwendige Vordruck (das Wahlkartenkuvert) ist in beiden Fällen der gleiche.

Das bedeutet, dass sich Wählerinnen und Wähler, die im Besitz einer Wahlkarte sind, auch erst sehr kurzfristig entscheiden können, ob sie ein Wahllokal aufsuchen oder sich stattdessen der Briefwahl bedienen wollen.

Beachten Sie aber, dass vom Ausland aus nur die Briefwahl möglich ist.

Menschen in Heil- und Pflegeanstalten sowie Bettlägerige können von so genannten besonderen Wahlbehörden besucht werden und vor diesen ihr Wahlrecht jedoch ausschließlich mit der Wahlkarte ausüben. Auch Häftlinge (sofern sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind) können vor besonderen Wahlbehörden wählen.

Bei der Briefwahl kann die Wahlkarte sowohl in Österreich als auch im Ausland dazu verwendet werden, um persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst an einem beliebig gewählten Ort die Stimme abzugeben und an die zuständige Bezirkswahlbehörde weiterzuleiten.

Wo kann ich die Wahlkarte beantragen?

Hier geht es zum Online-Formular.

Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind, mündlich d.h. persönlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Homepage) beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung beantragen.

Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig!

Letztmöglicher Zeitpunkt für schriftliche Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten:
Mittwoch, 30. November 2016 bis 24 Uhr.
Letztmöglicher Termin für die persönliche Antragstellung :
Freitag, 2. Dezember 2016, 12 Uhr.

Anträge für den Besuch der Besonderen Wahlkommission für gebrechliche Personen (bettlägrig): Letzter Termin: Freitag, 2. Dezember 2016, 12 Uhr. 

Bitte beachten Sie, dass Sie eine Wahlkarte keinesfalls beim Bundesministerium für Inneres beantragen können.

Wie kann ich mit der Wahlkarte wählen?

Im Inland:

  • Vor einer Wahlbehörde in jedem Wahllokal
  • beim Besuch durch eine besondere („fliegende“) Wahlbehörde oder mittels Briefwahl (ohne Beisein einer Wahlbehörde)

Im Ausland:

  • Im Ausland kann die Stimme nur mittels Briefwahl abgegeben werden.

Wohin muss ich die Wahlkarte senden?

Wenn Sie die Wahlkarte nicht dazu verwenden, vor einer Wahlbehörde zu wählen, sondern die Stimmabgabe mittels Briefwahl ausüben möchten, so müssen Sie dafür sorgen, dass die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangt. Sie können die Wahlkarte z. B. in einen Briefkasten der Post einwerfen, auf einer Postgeschäftsstelle aufgeben oder bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde direkt abgeben.
Die Kosten für das Porto trägt der Bund, gleichgültig, ob Sie die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgeben.

Im Ausland können Wahlkarten auch bei einer österreichischen Vertretungsbehörde oder bei einer österreichischen Einheit, bis zum sechsten Tag vor dem Wahltag, bei Vertretungsbehörden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder außerhalb der Schweiz bis zum neunten Tag vor dem Wahltag abgegeben werden. Diese leiten dann die Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde weiter. Sollten Wahlkarten zu einem späteren Zeitpunkt - als oben angeführt - abgegeben werden, werden diese nur dann an die zuständige Bezirkswahlbehörde weitergeleitet, wenn ein rechtzeitiges Einlangen bei dieser gewährleistet ist.

  • im Postweg: die Wahlkarte muss bis zum Wahltag (4. Dezember 2016), 17.00 Uhr, bei der auf der Rückseite der Wahlkarte angeführten Bezirkswahlbehörde einlangen;
  • persönliche Abgabe: die Wahlkarte kann am Wahltag (4. Dezember 2016) bis 17.00 Uhr bei jeder Bezirkswahlbehörde und weiters auch in jedem Wahllokal, so lange dieses geöffnet hat, abgegeben werden.

Der Versand der Wahlkarte beginnt knapp drei Wochen vor dem Wahltag.
Sie können die Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgeben und müssen nicht bis zum Wahltag warten.

Wählerverständigung: Alle Wähler erhalten eine Wählerinformation über Wahllokal und Wahlzeit – dies ist keine Wahlkarte!

Wahllokale :

Spr. 1 Haus der Jugend, Wismayrstraße 45 barrierefrei
Spr. 4 Musikschule Hauptplatz 6
Spr. 5 Musikschule Hauptplatz 6
Spr. 6 Seniorenzentrum, Altkettenhofer Str. 5 barrierefrei
Spr. 7 Hauptschule Schmidgasse 8 gartenseitiger Zugang barrierefrei
Spr. 9 Hauptschule Schmidgasse 8 gartenseitiger Zugang barrierefrei
Spr. 10 Kindergarten Gladbeckstraße 1 a barrierefrei
Spr. 11 Kindergarten Gladbeckstraße 1 a barrierefrei
Spr. 13 Pfarrzentrum Zirkelweg 3
Spr. 14 Pfarrzentrum Zirkelweg 3
Spr. 15 Rathaus, Rathausplatz 9 barrierefrei
Spr. 21 Volksschule Stankagasse 25
Spr. 22 Hort Brauhausstraße 71
Spr. 23 Hort Brauhausstraße 71 barrierefrei
Spr. 31 Kindergarten Römerstraße 69 barrierefrei
Spr. 32 Kindergarten Römerstraße 69 barrierefrei
Spr. 41 Kindergarten Feuerwehrgasse 11 gartenseitiger Zugang barrierefrei

Aufgrund der Möglichkeit der Briefwahl wird am Flughafen Wien-Schwechat kein Wahllokal eingerichtet!!
  

Weitere Auskünfte
Tel: 01 70 108 DW 319, DW 212 oder DW 221

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