B├╝rgerbeteiligungs - Kontrollausschuss

Dem Kontrollausschuss gehören je zwei VertreterInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie die gleiche Anzahl an Schwechater BürgerInnen an. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von jeweils sechs Monaten einstimmig eineN VorsitzendeN und eineN StellvertreterIn. Dieser Ausschuss dient zur Kontrolle der Abwicklung aller Bürgerbeteiligungsmaßnahmen (Stadtpanel, Bürgerplanung, etc.). Die genauen Aufgaben setzen sich wie folgt zusammen:

  • Kontrolle der ordnungsgemäßen Abwicklung aller Bürgerbeteiligungsverfahren
  • Feststellen, ob ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten ist und Festlegung der Form des Bürgerbeteiligungsverfahrens (Bürgerplanung, Bürgergutachten)
  • Festlegung des persönlichen Betroffenheitsgrades bei den jeweiligen Anliegen
  • Festlegen und Kontrolle der Auswahl von BürgerInnen bei Bürgergutachten und Stadtpanel 
  • Prüfen der objektiven und sachlichen Fragestellungen
  • Entscheidung über Anträge gemäß § 3 Abs. 3

 

Bürgerbeteiligungskontrollausschuss 17.04.2012

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Bürgerbeteiligungskontrollausschuss 03.02.2010

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Bürgerbeteiligungskontrollausschuss 12.11.2008

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Bürgerbeteiligungskontrollausschuss 21.10.2008

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Bürgerbeteiligungskontrollausschuss 06.12.2007

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