Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen der Stadtgemeinde Schwechat

Sachverhalt

Die Stadtgemeinde Schwechat hat im Jahr 1990 die Liegenschaft EZ. 673 KG Schwechat käuflich erworben. Diese stellt in der Natur eine Fläche in der Mühlsiedlung, die so genannte "Ganslwiese" dar und wurde in den darauffolgenden Jahren parzelliert und mit Einfamilienhäusern bebaut. 
Es hat sich nun herausgestellt, dass diese Liegenschaft während der NS-Zeit den seinerzeitigen Eigentümern Dr. Arthur und Renee Dittersdorf entzogen worden ist und einige Grundstücke dieser zu dem vom Entschädigungsfonds festgesetzten Stichtag 17.1.2001 im Eigentum der Stadt gestanden sind bzw. stehen. Es handelt sich dabei um die Grundstücke Nr. 152/122, EZ. 673 (Grünfläche bei Bahndamm), 152/13, 152/128 und 152/131 (öffentliche Verkehrsflächen), alle EZ. 1609 - Öffentliches Gut KG Schwechat. Alle anderen Grundstücke wurden vor dem Stichtag verkauft. 
Es soll daher, um den Nachkommen der seinerzeitigen Grundeigentümer Dittersdorf mittels "Opt-In" der Stadtgemeinde Schwechat die Möglichkeit zu eröffnen, die Liegenschaft mit der historischen Einlagezahl 673 KG Schwechat von der beim Entschädigungsfonds eingerichteten unabhängigen Schiedsinstanz überprüfen zu lassen.  

Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden 

Antrag:

Der Gemeinderat stimmt der Eröffnung des "Opt-In" Verfahrens hinsichtlich der Liegenschaft mit der historischen Einlagezahl 673 KG Schwechat zu. 
1. Hinsichtlich der Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen der Stadtgemeinde Schwechat gilt für die Antragstellung, das Verfahren und die Erbringung von Leistungen Teil 2 des Entschädigungsfondsgesetzes (BGBl. I 12/2001 idgF) sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Republik Österreich und des Bundes die Stadtgemeinde Schwechat und an die Stelle des zuständigen Bundesministers die Stadtgemeinde Schwechat tritt. 

2. Die Prüfung von Anträgen auf Naturalrestitution in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen erfolgt gemäß § 38 Entschädigungsfondsgesetz durch die Schiedsinstanz für Naturalrestitution. 

3. Dieser Beschluss ist im Internet kundzutun und der Schiedsinstanz für Naturalrestitution sowie dem Völkerrechtsbüro mitzuteilen. 

Abstimmungsergebnis:Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag.

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